Organisation

Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgung organisiert, d.h. die Versicherungsverhältnisse entstanden bis zur Schließung der Umlage zum 31. Dezember 2012 kraft Gesetzes mit der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister bzw. zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Die Geschäftsführung der Versorgungsanstalt obliegt im Weg der Organleihe der Bayerischen Versorgungskammer. Sie vertritt die Versorgungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Bayerische Versorgungskammer ist eine dem Bayerischen Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde.

Zu den Verwaltungsaufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere

1. die Feststellung und Zahlung der Leistungen,
2. die Führung und der jährliche Abschluss der Rechnungs- und Kassenbücher,
3. die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
4. die Erstellung des Geschäftsberichts; dieser muss die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt, eine Darstellung der Entwicklung der Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie eine Modellrechnung zur Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben, des Vermögens sowie der erforderlichen Zuschüsse des Bundes enthalten; der Geschäftsbericht ist bis zum 1. Juli eines jeden Jahres der Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten,
5. die Anlage und Verwaltung des Vermögens; § 215 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; vor dem Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken sowie vor der Vergabe von Darlehen, die 500 000 Euro übersteigen, ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen,
6. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers zur Prüfung des Geschäftsberichts einschließlich der ordnungsmäßigen Buchführung, der Angemessenheit der Verwaltungskostenzuordnung zum Geschäftsbereich und der Bewertung der Kapitalanlagen; der Prüfungsbericht ist der Aufsichtsbehörde bis zum 1. Juli des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.